Jetzt Widerspruch gegen Pflegebescheid erheben!

Pflegegrad Widerspruch-min
Bekannt aus

Ihr Pflegegrad wurde abgelehnt?

Von den über 2 Millionen Pflegegutachten jährlich werden rund 50% der Höherstufungsanträge und über 30% der Erstanträge abgelehnt. 

Bei über 70% der von uns überprüften Pflegebescheide stellen wir fehlerhafte Einstufungen des Pflegegrads fest! 

Rund 71% der Menschen haben Angst vor den hohen Kosten eines Rechtsstreits. Denn die rechtlich zutreffende Beurteilung des Pflegegrads lässt sich zumeist schwer für Pflegebedürftige und Angehörige vorhersehen, sodass gerade einmal 6,3% der Pflegebedürftigen gegen den Pflegegrad Widerspruch erheben

Überblick

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs

Die Erfolgsaussichten eines gut begründeten Widerspruchs sind sehr gut! Erfahrungsgemäß sind ca. 3 von 4 Pflegegutachten fehlerhaft, sodass der sich hierauf beziehende Pflegebescheid ebenfalls falsch und damit rechtswidrig ist. 

Das Widerspruchsverfahren dient der “Selbstkontrolle“. Die Pflegekasse soll Gelegenheit bekommen, aufgrund Ihres Widerspruchs noch einmal die eigene Einstufung zu überprüfen und Fehler so noch vor einem Klageverfahren zu korrigieren. Um diese Selbstkontrolle zu ermöglichen, sollte deshalb deutlich gemacht wenden, gegen welche pflegegutachterliche Einschätzung Sie konkret Einwände geltend machen. Zwar ist es auch ausreichend, wenn Sie den Widerspruch überhaupt nicht begründen, allerdings wird der Widerspruch dann regelmäßig nicht erfolgreich sein.

Wie stelle ich die Fehler richtig fest?

Nicht jeder Fehler im Gutachten wirkt sich auf den Pflegegrad aus. Hier muss unterschieden werden: 

  • Fließen die fehlerhaften Angaben überhaupt in das Punktesystem zur Ermittlung des Pflegegrads ein, sind sie also entscheidungserheblich?
  • Führen die entscheidungserheblichen Angaben zu einer Änderung des Pflegegrads? 
  • Wie groß ist der Abstand zur Untergrenze des nächsthöheren Pflegegrads?


Einige Angaben im Pflegegutachten, auch wenn sie falsch sein sollten, finden nämlich überhaupt keine Berücksichtigung bei der Feststellung des Pflegegrads. Wenn Sie dann Ihren Widerspruch (nur) hierauf stützen, wird dieser erfolglos sein. Deshalb muss von Beginn an geprüft werden, dass 

  1. die Fehler in das Punktesystem überhaupt einfließen,
  2. die Fehler zu einer Veränderung des Punkte führen,
  3. die Veränderung zu einem höheren Pflegegrad führen. 

 

Die Punkte der einzelnen Fragen fließen nicht vollständig in das Bewertungssystem ein, sondern werden wie folgt gewichtet:

Modul Gewichtung
Mobilität
10%
Kognitive Fähigkeiten
Verhaltensweisen
Höherer Punktwert aus "Kognitive Fähigkeiten" und "Verhaltensweisen"
15%
Selbsversorgung
40%
Bewältigung & Umgang mit Krankheit
20%
Gestaltung des Alltagslebens, soz. Kontakte
15%

Fehler bei der Einschätzung des Moduls “Selbstversorgung” führen beispielsweise zu einer weitaus stärkeren Gewichtung. Fehler bei den Modulen “Kognitive Fähigkeiten” können sich beispielsweise überhaupt nicht auswirken, wenn die Punkte aus dem Modul “Verhaltensweisen” bei der Ermittlung des Pflegegrads stammen.

 

Die Richtlinien zur Feststellung und Gewichtung der Punkte sind über 200 Seiten lang! Die Feststellung, ob die Fehler im Gutachten sich wirklich auf den Pflegegrad ausgewirkt haben, lässt sich deshalb für Betroffene selbst kaum herausfinden.

Bis wann muss ich Widerspruch erheben?

Der Pflegebescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), gegen den (gem. § 62 SGX i.V.m. § 70 VWGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Die Widerspruchsfrist beträgt damit nicht vier Wochen! Hier kann es abhängig vom Kalendermonat zu deutlichen Abweichungen kommen. 

Soweit der Zugang des Pflegebescheids mittels Postzustellungsurkunde (PZU) nicht taggenau dokumentiert ist, wird gem. § 37 SGB X unterstellt, dass der Bescheid am dritten Tag nach der Absendung bekannt gegeben worden ist und damit auch die Widerspruchsfrist läuft. Damit ist nicht das Datum des Pflegebescheids für die Widerspruchsfrist entscheidend, sondern das Datum des Zugangs. Ist der Pflegebescheid jedoch tatsächlich später erst zugegangen, so beginnt die Widerspruchsfrist auch erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

Der Widerspruch muss schriftlich oder in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwGO erhoben werden. Ein Widerspruch per E-Mail ist nicht ausreichend und formunwirksam! 

Widerspruch erheben - Muster

Sie sollten fristwahrend erst einmal nur ein den Widerspruch erheben. Dabei sollten Sie – soweit noch nicht vorliegend – das Gutachten mit anfordern, um eine Auswertung vornehmen zu können. 

Die Begründung sollten Sie noch vorbehalten, bis das Pflegegutachten professionell überprüft worden ist.

Nutzen Sie gerne unser Muster, um schnell und rechtssicher Widerspruch zu erheben, die Widerspruchsfrist zu wahren und das Pflegegutachten zu wahren. 

An die 

PFLEGEKASSE EINFÜGEN 

 

Widerspruch
Vers.-Nr.: NUMMER

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit erhebe ich, VORNAME NACHNAME, gegen den Pflegebescheid vom XX.XX.2021 

W i d e r  s p r u c h

die Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

Zugleich wird um Übersendung des Pflegegutachtens und der gesamten, bisher vorliegenden Dokumentation zu meiner Person an folgende E-Mail-Adresse gebeten: 

E-MAIL EINFÜGEN

Nur für den Fall, dass nicht die gesamte Dokumentation herausgegeben wird, mache ich zugleich und insoweit aufschiebend den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 DSGVO geltend, mit dem sämtliche Dokumente mit Personendatenbezug in Kopie herauszugeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/19).

Mit Übersendung der Unterlagen wird zugleich um Bestimmung einer Frist zur Begründung des Widerspruchs gebeten, die freundlicherweise vier Wochen nicht unterschreiten sollte. 

Mit freundlichen Grüßen 

VORNAME NACHNAME

Widerspruch begründen - besser nicht alleine

Wie oben dargestellt, ist die Ermittlung, welche Aspekte wie gewichtet und berücksichtigt werden, sehr komplex. Zudem ist es empfehlenswert, möglichst früh einen externen Blick auf die eigene Situation zu erhalten, um vor einem kräfte- und nervenzehrenden Widerspruchs- und Klageverfahren die Erfolgsaussichten realistisch prüfen zu lassen. 

Die Widerspruchsbegründung sollte vorrangig die Punkte ansprechen, die sich auf den Pflegegrad auch wirklich auswirken. Eine allgemeine Unmutsbekundung oder eine stark emotional-subjektiv geprägte Darstellung führt ansonsten dazu, dass Ihr Anliegen nicht genau genug berücksichtigt wird. 

Für das Widerspruchsverfahren sollten Sie von Beginn an fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann nicht nur den Pflegegrad, sondern auch formale Fehler feststellen und schon im Widerspruchsverfahren berücksichtigen. Zudem machen Sie auch der Pflegekasse deutlich, dass Sie es ernst meinen und gegen die Einstufung mit Nachdruck vorgehen. 

Die Hochstufung im Pflegegrad bedeutet zumeist mehrere tausend Euro mehr Pflegegeld und Sachleistungen im Jahr! Lassen Sie sich die Ansprüche nicht durch eine schlechte Widerspruchsbegründung entgehen!

Vorteile, einen Anwalt einzuschalten

Wenn Sie von Beginn an einen Fachanwalt für Sozialrecht für Ihre Angehörigen einschalten, können Sie sicher sein, dass Sie die bestmögliche Hilfe erhalten, um eine Höherstufung des Pflegegrads zu erwirken. Denn auch wenn die Pflegebedürftigkeit im Mittelpunkt steht: das Widerspruchs-und Klageverfahren sind sozialrechtliche Verwaltungsverfahren und damit stark rechtlich geprägt. Die Vertretung Ihrer Liebsten sollte deshalb stets über einen erfahrenen Fachanwalt für Sozialrecht erfolgen, um die bestmöglichen Erfolgsaussichten zu haben.

Die Widerspruchsbegründung sollte niemals selbst verfasst oder gar eingereicht werden. Es kommt teilweise auf Nuancen und rechtliche Formulierungen an, die Sie niemals selbst formulieren sollten. Sie sollten deshalb keine Angebote nutzen, bei denen “aus dem Hintergrund” Formulierungen empfohlen werden, ohne dass die Anbieter namentlich im Widerspruchsverfahren auftreten. Damit wird versucht, die eigene Haftung zu umgehen!

Fachanwalt für Sozialrecht

Paul-Albert Schullerus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht 
Mediator

  • Optimale Vertretung

    Die Höherstufung eines Pflegegrads kann tausende Euro im Jahr an zusätzlichen Ansprüchen bedeuten. Eine juristisch exzellente Vertretung ist hier unbedingt geboten.

  • Formale Fehler festellen

    Auch formale Fehler können zu einem rechtswidrigen Pflegebescheid führen, sodass eine fachanwaltliche Prüfung zu empfehlen ist

  • Keine Ansprüche verlieren

    Mit einem Fachanwalt für Sozialrecht können Sie sich darauf verlassen, alle Ansprüche auch rückwirkend zu erhalten und so von der richtigen Einstufung doppelt zu profitieren.

  • Kein Erfolgshonorar

    Mit VINQO und unserer erfahrenen Partnerkanzlei Quirmbach & Partner zahlen Sie kein rückwirkendes Erfolgshonorar für eine Höherstufung des Pflegegrads!

Welche Kosten entstehen mit einem Anwalt?

Ohne VINQO Mit VINQO
Prüfung Pflegegrad & Gutachten
190,00 €
Pauschale
Widerspruch erfolglos
434,35 €

Kostenfrei

Klage erfolglos
499,80 €
Kostenfrei
Widerspruch erfolgreich
Kostenfrei
Kostenfrei
Klage erfolgreich
Kostenfrei
Kostenfrei

Gibt es Angebote ohne Kostenrisiko?

Rechtsanwälte müssen zwingend die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen und dürfen keine Prozessfinanzierung anbieten. Deshalb besteht bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts stets das Risiko, die Anwaltskosten selbst tragen zu müssen, wenn das Widerspruchserfahren erfolglos sein sollte. 

Mit VINQO können Sie hingegen die Prozessfinanzierung des Widerspruchs- und Klageverfahrens gegen eine einmalige Pauschalzahlung buchen. Alle Kosten, inklusive Anwalts- und Prozesskosten sowie die pflegefachliche Prüfung des Pflegegutachtens, werden für Sie gegen eine einmalige Pauschalzahlung übernommen.

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, wird diese abhängig vom Versicherungsvertrag zumeist die Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens tragen. Voraussetzung ist hier eine Deckungszusage, wobei eine Selbstbeteiligung zumeist 150,00 € bis 250,00 € anfällt. 

Soweit Sie bedürftig sind, können Sie staatliche Angebote in Anspruch zu nehmen. Im außergerichtlichen Bereich können Sie hierzu Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt wird hier zu einem verminderten Vergütungssatz tätig, Sie zahlen eine Selbstbeteiligung von 15,00€.

Kommt es zum Klageverfahren, können Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) stellen. Dabei gewährt Ihnen der Staat die Übernahme der Verfahrenskosten – teilweise die Ratenzahlung der Verfahrenskosten. Aber Achtung: Mit Gewährung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wird der Staat auch noch fünf Jahre später Nachprüfungsverfahren veranlassen, ob die damals gewährte Verfahrenskostenhilfe zurückgeholt werden kann. Ein “kostenfreies” Klageverfahren gegen den Pflegegrad mittels VKH ist deshalb nur bedingt möglich. 

Unser Versprechen

Kein Kostenrisiko

Prüfung des medizinischen Gutachtens, rechtliche Prüfung, Vertretung im Widerspruchs- und Klageverfahren: Sie tragen durch eine Pauschalzahlung kein Kostenrisiko!

Schnell und einfach

Sie konzentrieren sich auf die Pflege ihrer Angehörigen, wir übernehmen alle rechtlichen Schritte. Sie sind über Ihre Onlineakte 24/7 transparent informiert.

Wir sind für die da

Recht muss manchmal hart erkämpft werden. Wir unterstützen Sie und Ihre Angehörige von Beginn an mit viel Herz und Leidenschaft.

Erfahrene Fachanwälte

Ihr Pflegegrad wird durch erfahrene Fachanwälte für Sozialrecht geprüft und im gesamten Widerspruchs- und Klageverfahren erkämpft. Für die optimale Vertretung.

Was unsere Kunden sagen

Neben einer konsequenten Durchsetzung eines höheren Pflegegrads ist die persönliche und empathische Beratung und Betreuung zum weiteren Ablauf ein zentraler Bestandteil unserer Tätigkeit. 

Katharina Foede
Katharina Foede, Juristin bei VINQO

Kosten mit VINQO

Ein Preis. Alles inklusive. Keine versteckten Kosten. 

139,99 €
  • Prüfung des Gutachtens
  • Detaillierte Prüfung der Pflegesituation
  • Übernahme aller Anwalts- und Prozesskosten bei rechtswidrigem Pflegebescheid
  • Kein Kostenrisiko unabhängig vom Verfahrensausgang
  • Kein Erfolgshonorar

alle Preise inkl. der geltenden MwSt.

So einfach funktioniert es

Schritt 1

Fall melden

Melden Sie Ihren Fall mit wenigen Klicks und laden Sie einfach und verschlüsselt Pflegebescheid und Gutachten hoch.

Schritt 2

Pflegegrad überprüfen

Wir prüfen mit Ihnen Schritt für Schritt alle Prüfungsfragen der aktuellsten Richtlinie, um Fehler festzustellen.

Schritt 3

Recht durchsetzen

Wenn der Pflegegrad rechtswidrig, werden Widerspruchs- und Klageverfahren für Sie ohne Kostenrisiko geführt.

FAQ – Häufige Fragen

Sind Widerspruch bzw. Klage erfolgreich, muss der Staat die Kosten tragen. 

Wir tragen für Sie im Fall der erfolglosen Rechtsdurchsetzung sämtliche Kosten. Lediglich eine Pauschale zur intensiven Prüfung des Pflegegrades fällt für Sie einmalig an. 

Dies können wir deshalb anbieten, weil wir unseren Partnerkanzleien eine besonders effiziente Software zur Verfügung stellen, mit denen viele, kleine Verwaltungsschritte eingespart werden können. Mit den Einnahmen finanzieren wir u.a. Ihre Rechtskosten. 

Anhand der aktuellsten Begutachtungsrichtlinien besprechen wir dezidiert jeden einzelnen Prüfungspunkt mit Ihnen, um Abweichungen zum medizinischen Gutachten identifizieren zu können. Dieses Ergebnis fließt dann in die anwaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten ein, sodass wir hier besonders sorgfältig mit Ihnen die einzelnen Fragen besprechen.

Sie melden uns Ihren Fall bzw. das Anliegen Ihres Angehörigen bequem online und laden in Ihre persönliche Onlineakte das Gutachten und den Bescheid hoch. Wir nehmen eine summarische Prüfung vor und kontaktieren Sie dann zu einem ausführlichen Telefonat, um alle Aspekte in Ruhe besprechen zu können. 

Anschließend erhalten Sie ein individuelles Prüfungsergebnis online zur Verfügung gestellt, das anschließend anwaltlich geprüft wird. Bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, wird Widerspruch eingelegt und – sollte dieser erfolglos sein – Klage erhoben. Sie behalten alle eingehenden und ausgehenden Schritte in Ihrer Onlineakte im Blick und können Sie sich ganz auf die Pflege Ihrer Angehörigen konzentrieren. 

Um eine persönliche Beratung und Prüfung vornehmen zu können, ist lediglich zu Beginn eine Pauschale zu leisten. Diese kann bequem per PayPal oder einem der anderen benannten Zahlungsmittel entrichtet werden. Alternativ kann dieser auch per Vorkasse entrichtet werden. Bargeldzahlungn können leider nicht entgegengenommen werden. 

Weitere Kosten fallen für Sie nicht an. Ohne wenn und aber. 

Kostenfreien Rückruf erhalten

100% kostenfreie Beratung zum weiteren Ablauf und Ihren Fragen nutzen!

100% unverbindlich und kostenfrei! Wir rufen Sie innerhalb von 100 Minuten zurück und besprechen in Ruhe Ihr Anliegen.
100% unverbindlich und kostenfrei! Wir rufen Sie innerhalb von 100 Minuten zurück und besprechen in Ruhe Ihren Hundebiss.

Sie haben Fragen zur Kostenübernahme?

VINQO ist die neue Generation der Rechtsdienstleister, die mit modernster Software Ihr Recht durchsetzt.

Jetzt Pflegebescheid überprüfen lassen

Melden Sie Ihren Fall direkt online und wir beginnen sofort mit der Prüfung Ihres Pflegebedarfs.

VINQO ist die neue Generation der Rechtsberatung, mit der Sie Ihr Recht schnell und ohne Kostenrisiko durchsetzen können.