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Häufige Rechtsfragen im Kaufrecht

Der Kaufvertrag zählt zu den häufigsten Vertragsabschlüssen und führt deshalb auch am häufigsten zu rechtlichen Streitigkeiten. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im Kaufrecht achten müssen, welche Vorteile Sie als Verbraucher bei einem Onlinekauf haben und wie Sie als Käufer die Grundlage für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche schaffen.

Inhaltsverzeichnis

Wann liegt bei einem Kaufvertrag ein Mangel vor?

Ein Mangel an einer Kaufsache liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, also die “Ist-Beschaffenheit” der Kaufsache von der vertraglichen “Soll-Beschaffenheit” abweicht. Wenn die Beschaffenheit zwischen Verkäufer und Käufer nicht weiter vereinbart worden ist, kommt es darauf an, dass sich die Sache für die “gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffen aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.”

Ein Mangel liegt nach § 434 f. BGB also beispielsweise dann vor, wenn

  • die Ware beschädigt geliefert worden ist,
  • die Ware nicht wie beschrieben ist (z.B. falsche Farbe, fehlende Ausstattung uvm) ist,
  • zu wenig Ware geliefert worden ist
  • eine andere Ware, als vereinbart, geliefert worden ist,
  • die Kaufsache nicht ordnungsgemäß montiert worden ist,
  • die Montageanleitung mangelhaft ist oder
  • Dritte Rechte an der Kaufsache geltend machen können

 

Sonderfall Gebrauchtware: Bei Gebrauchtkäufen – insbesondere bei Gebrauchtfahrzeugen – stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich um einen Mangel mitsamt der Eröffnung von Gewährleistungsrechten handelt, oder lediglich ein nutzungsbedingt üblicher Verschleiß vorliegt, der Teil der vereinbarten Kaufsache ist und deshalb keine Mangelgewährleistungsrechte eröffnet. Die Abgrenzung im Einzelfall kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen und sollte vorab juristisch geprüft werden.

Wann muss der Mangel im Kaufrecht vorliegen?

Liegt ein Mangel vor, muss dieser auch „bei Gefahrübergang“ vorgelegen bzw. veranlagt sein, § 446 BGB. Einfach gesagt: der Mangel muss vom Verkäufer „mitgliefert“ worden sein. Tritt ein Mangel nur zufällig auf, so berechtigt dies nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Dabei treten Mängel jedoch nicht selten erst geraume Zeit nach Übergabe der Ware auf. Ist der Mangel dann zufällig aufgetreten, oder lag er doch schon bei Gefahrübergang vor?

Hier muss differenziert werden. Grundsätzlich möchte der Käufer Rechte geltend machen und muss deshalb die anspruchsbegründenden Umstände – hier Mangel bei Gefahrübergang – beweisen. Die Beweislast liegt also beim Käufer, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

Doch dies ist insbesondere für Privatpersonen sehr schwierig nachzuweisen und deshalb ungerecht. Der Gesetzgeber hat deshalb eine Umkehr der Beweislastverteilung für Verbrauchsgüterkäufe (Unternehmer verkauft an Verbraucher) eingeführt. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auf, so wird vermutet, dass die Kaufsache auch schon Gefahrübergang den Mangel aufwies, soweit der Mangel damit vereinbar ist, § 477 BGB. Die Beweislastregel wird damit umgekehrt. Muss sonst der Anspruchssteller (Käufer) etwas beweisen, muss nun der Verkäufer widerlegen, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat

Hinweis: Die sechsmonatige Frist wird voraussichtlich ab 2022 auf ein Jahr ausgedehnt.

Nach sechs Monaten ist der Beweis eines Mangels bei Gefahrübergang äußerst schwierig und zumeist nur mit aufwändigen Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Häufiger Fehler: Nacherfüllung nicht verlangt!

Bevor Sie mit einem Rechtsbeistand drohen, um Ihre Forderungen rechtlich (z.B. durch einen Anwalt oder eine Anwältin) durchsetzen zu lassen, müssen Sie als Käufer unbedingt darauf achten, dass Sie die Möglichkeit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) geben. Diese ist in den meisten Fällen zwingende Voraussetzung dafür, dass Sie Ihre Rechte aus dem Kaufvertrag effektiv geltend machen können und der Verkäufer die Kosten Ihres Rechtsbeistandes durch Verzug erstatten muss.

Denn bevor Sie beispielsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder Ihre Forderungen geltend machen können, müssen Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Mangelbehebung geben. Hat der Verkäufer keine Möglichkeit gehabt, seinen Fehler selbst zu beheben und veranlassen Sie deshalb eigene Schritte vorschnell, bleiben Sie ggfs. auf den Kosten sitzen! Sie müssen dem Verkäufer Gelegenheit geben, den Mangel an der Ware entweder durch Reparatur oder durch Neulieferung zu beheben. Hierfür hat er zwei Versuche. Sind diese nicht erfolgreich, so stehen Ihnen die selben Rechte zu, wie bei einer nicht durchgeführten Nacherfüllung.

Die Aufforderung zur Nacherfüllung muss keine Schriftform wahren. Sie können deshalb mit dem Verkäufer über jedes Kommunikationsmittel in Kontakt treten. Aus Beweisgründen sollten Sie die Nacherfüllung jedoch möglichst mittels E-Mail, Fax oder Brief mit Einschreiben verlangen.

Eine Musterformulierung für die Aufforderung kann wie folgt lauten:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei Ihrem Unternehmen mit Bestellung vom XX.XX.XXXX unter der Bestellnummer XXX folgende Waren bestellt: XXX

Die gelieferte Ware weist jedoch folgende Sachmängel auf: [Hier Sachmangel in 2-3 Sätzen beschreiben].

Ich fordere Sie zur Vermeidung von Weiterungen höflich wie nachdrücklich zur unverzüglichen Nacherfüllung bis längstens zum [Frist von 10-14 Tagen] durch Neulieferung auf und behalte mir sodann vor, meine weitergehenden Gewährleistungsrechte juristisch durchzusetzen. Soweit eine Nacherfüllung durch Nachbesserung beabsichtigt wird, ist diese an der Lieferadresse vorzunehmen oder unter unverzüglicher Übermittlung eines Retourenscheins und schriftlicher Bestätigung der Kostenübernahme mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen”

Welche Ansprüche habe ich als Käufer?

Sollte die Nacherfüllung des Verkäufers entweder nicht erfolgen oder misslingen, so können Sie

  • vom Kaufvertrag zurücktreten
  • den Kaufpreis mindern
  • Schadenersatz statt der Leistung verlangen
  • Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen

Über die genauen Voraussetzungen zur Durchsetzung dieser Rechte und zur Ermittlung des Schadens beraten wir Sie als Mandanten umfassend. Unsere Juristen stehen Ihnen hierfür auf dem Rechtsgebiet des Kaufrechts jederzeit gerne zur Verfügung. Nehmen Sie hierzu gerne mit uns kostenfrei und unverbindlich Kontakt auf!

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Unsere Angebote im Kaufrecht

FAQ – Häufige Fragen

Wir legen großen Wert auf eine transparente und risikofreie Kostenstruktur für unsere Mandanten. Entweder wird ein Erfolgshonorar, eine Pauschalzahlung oder eine Kostenübernahme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbart.

Im Bereich Verkehr & Schaden erhalten wir neben den Rechtsverfolgungskosten von der Gegenseite im Erfolgsfall nur 15% inkl. MwSt. des erstrittenen Schmerzensgeldes. Sollten wir für Sie nicht erfolgreich sein, übernehmen wir die bis dahin angefallenen Rechtskosten für Sie. Für Rechtsschutzversicherte mit Deckung fällt das Erfolgshonorar nicht an.

Die Antwort lässt sich mit drei Worten beantworten:  Spezialisierung. Daten. Technik.

Wir bearbeiten ausschließlich Rechtsgebiete, auf die wir uns durch hunderte oder tausende Fälle spezialisiert haben.

Zusätzlich arbeiten wir hochgradig datengetrieben. Wir überlassen den Erfolg Ihres Falls nicht dem bloßen Bauchgefühl, sondern stellen mit unseren Datenbanken sicher, dass wir alle Fakten in Ihrem individuellen Fall vorliegen haben, um ein bestmögliches Ergebnis erzielen zu können. 

Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass Transparenz für Vertrauen unverzichtbar ist. Deshalb können Sie alle Schritte in unserer Onlineakte 24/7 einsehen und sensible Informationen verschlüsselt hochladen.

Ja, Sie haben sogar eine gesamte Teameinheit, die für Ihren Fall verantwortlich ist, sodass Sie stets einen gut erreichbaren und kompetenten Ansprechpartner an Ihrer Seite haben.

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