Nach Unfall Schmerzensgeld erhalten

Für Empfänger von Sozialhilfe kann sich nach einem Unfall die Frage stellen, wie sich eine Schmerzensgeldzahlung zu den Ansprüchen auf Sozialhilfe verhält. Zu diesen Fragen gehört beispielsweise, ob Schmerzensgeld zum sogenannten „,Schonvermögen“ zählt, oder ob Schmerzensgeld bei der Einkommensprüfung miteinbezogen wird. Die Antwort auf diese Fragen ist, wie so häufig im Sozialrecht, nicht ganz einfach.

Unter Schmerzensgeld versteht man grundsätzlich Zahlungen, die immaterielle Schäden ausgleichen sollen. Immaterielle Schäden sind solche Schäden, die nicht durch eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung wieder beseitigt werden können.

Vielmehr soll zum Beispiel nach einem Unfall ein Schmerzensgeld gezahlt werden, welcher die Schmerzen und anderen Unannehmlichkeiten nach einem Unfall ausgleichen soll. Man spricht hierbei von einer „Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion“. Wenn man Bezieher von Sozialhilfe ist, kommt es häufig beim Aufbau von Vermögen durch staatliche Regelungen zu Einschränkungen. Wir gehen in diesem Beitrag auf die am häufigsten gestellen Fragen ein.

Ist ein Schmerzensgeld ein Einkommen?

Das Einkommen einer Person wird bei der Anspruchsprüfung von Sozialhilfe miteinbezogen. So setzt § 11 SGB II für das ALG II fest, was als Einkommen anzusehen ist. Hierzu gehören auch Einmalzahlungen, welche typisch für Schmerzensgeld sind.

Nun aber die gute Nachricht:

Nach § 11 a Abs. 2 SGB II ist für Personen, die ALG II beziehen, ein Schmerzensgeld nicht als Einkommen anzusehen.  Für Bezieher von Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch gilt gemäß § 83 Abs. 2 SGB XII das gleiche. Nach Ablauf des Monats wird dasjenige, was im Monat als Einkommen gezählt wurde, zum Vermögen.

Gehört Schmerzensgeld zum Schonvermögen?

Unter Schonvermögen versteht man grundsätzlich den Teil eines Vermögens, das nicht einzusetzen ist, bevor man Leistungen der Sozialhilfe empfangen kann. Was zum Schonvermögen gehört, wird grundsätzlich von § 90 SGB XII aufgezählt, beim ALG II wird das Schonvermögen in § 12 SGB II definiert. 

Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu in einem Urteil aus:

„Für die Behandlung von Schmerzensgeld als anrechenbares Vermögen gab es im Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes zu keinem Zeitpunkt eine spezielle Regelung. Schmerzensgeld wurde allerdings in der Praxis auf der Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als so genanntes Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG angesehen, das aus Härtegründen nicht für den Lebensunterhalt eines Hilfsbedürftigen einzusetzen war. ,,Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung wurde nicht für erforderlich angesehen.“ (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006- 1 BvR 293/05 -)

Also ist davon auszugehen, dass Schmerzensgeld zum Schonvermögen zählt.

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Sind Zinszahlungen aus Schmerzensgeld anrechnungsfähig?

Problematischer stellt sich die Frage dar, ob Zinsen, welche aus angelegtem Schmerzensgeld stammen, als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies ist in juristischen Kreisen nicht einstimmig beantwortet. Das Bundessozialgericht entschied, dass Zinseinkünfte aus einem angelegten Schmerzensgeld als Einkommen zu berücksichtigen sind (BSG 22.08.2012 – B 14/ AS 103/11 R).

Damit entschied das BSG anders als die beiden Vorinstanzen. Diese hatten geurteilt, dass bei Zinsen welche aus Schmerzensgeld stammen, § 11a SGB II und § 83 SGB XII sich auch auf die Zinszahlungen erstrecken. Die vorherigen Gerichte hatten argumentiert, dass die Zinsen „Früchte des Schmerzensgeldes“ seien und auch dazu dienen sollte, dass das Schmerzensgeld nicht durch die Inflation an Wert verliert. Diesen Überlegungen folgte das BSG jedoch nicht.

Zusammenfassung und Praxistipp:

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie Sozialhilfe empfangen, zählt das Schmerzensgeld nicht als Einkommen und auch nicht als anrechnungsfähiges Vermögen.

Sollte das Schmerzensgeld jedoch angelegt werden, und dadurch eine Zinszahlung entstehen, kann es sein, dass der Sozialhilfeträger hier die Leistung kürzt

Schlussendlich ein wichtiger Praxistipp: Bewahren Sie alle Dokumente, aus denen hervorgeht, dass eine ein Zahlungseingang auf Ihrem Konto aus einer Schmerzensgeldzahlung resultiert, sorgfältig auf! Häufig wird Ihnen von einer gegnerischen Versicherung ein Schreiben mit der Aufschlüsselung der Zahlung geschickt. Dieses stellt ein für Sie sehr wichtiges Dokument dar, um den Schmerzensgeldcharakter einer Summe zu beweisen.

 

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