Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die auf der Plattform VINQO.DE angebotenen Dienstleistungen (Version 1.7)

A. Vorwort

Das Wichtigste im Überblick:

  • Soweit ein prozentuales Erfolgshonorar vereinbart worden ist, gilt dies inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Das Erfolgshonorar bezieht sich nur auf das erzielte Schmerzensgeld, nicht auf Sachschäden (Reparaturkosten o.ä.).   
  • Mit unserer Beauftragung entstehen Gebühren, die der Gegner erstatten muss. Wir klagen diese Gebühren im eigenen Namen ein bzw. stellen Sie hiervon erforderlichenfalls frei.
  • Damit gilt das Prinzip: sind wir erfolgreich, erhalten wir eine Vergütung, die von der Gegenseite zu tragen ist. Sind wir nicht erfolgreich, erhalten wir keine Vergütung und wir stellen Sie von Gebühren und ggfs. von darüber hinaus angefallenen Rechtsdurchsetzungskosten frei. 

Inhaltsverzeichnis

1. Präambel

Unsere Vision ist, es Verbrauchern die Berechnung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen zu erleichtern. Hierzu setzen wir auf ein hochspezialisiertes Team aus Juristen und Informatikern, das mit persönlicher Beratung und spezialisierter Software Ihr Recht mit Nachdruck durchsetzt.

2. Verwender

Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Legal Data Technology GmbH, Heinz-Fangman-Straße 2-6, 42287 Wuppertal – im Nachfolgenden „wir“ bezeichnet -. Die Legal Data Technology GmbH verfügt über eine Rechtsdienstleistungserlaubnis gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG des Oberlandesgerichts Düsseldorf und erbringt die hier angebotenen Rechtsdienstleistungen – soweit nicht explizit anders angegeben – als registrierter Rechtsdienstleister. Die detaillierten Informationen finden Sie hier.

3. Definitionen

a) Kunde

Kunde ist die Person, die ein Begehr zur Durchführung vertraglicher Leistungen, insbesondere der Prüfung, Berechnung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen anmeldet.

b) Partneranwalt

Partneranwälte sind von uns hinzugezogenen Rechtsanwälte, die beratend oder bearbeitend mitwirken oder Fälle – soweit explizit angegeben – im Rahmen eines mit dem Kunden geschlossenen Anwaltsvertrag bearbeiten. Sie übernehmen insbesondere die gerichtliche Durchsetzung. Die männliche Form ist nur zur einfacheren Lesbarkeit gewählt und umfasst ausdrücklich jedes Geschlecht.

c) Falldaten

Falldaten sind sämtliche Informationen und Unterlagen, die der Kunde im Rahmen der Fallmeldung über die Plattform „VINQO“ oder über jeden anderen weiteren Kommunikationskanal eingereicht hat. Dazu zählen sowohl die explizit erfragten Informationen, aber auch solche, die sich aus den eingereichten Unterlagen entnehmen lassen. 

d) Plattform

Als Plattform werden sämtliche von uns bereitgestellten Softwarekomponenten und -module bezeichnet, insbesondere solche, die mit der Domain “vinqo” gekennzeichnet sind. 

 

B. Nutzungsbedingungen von VINQO.DE

I. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1. VINQO.DE ist ein Angebot der Legal Data Technology GmbH.

2. Sie beauftragen uns – bzw. soweit ausdrücklich angegeben einen Rechtsanwalt – mit Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit

a) der Prüfung von Ansprüchen auf Grundlage der eingereichten Unterlagen und Daten,

b) der Anforderung von Unterlagen und Auskünften, soweit erforderlich oder sachdienlich,

c) der Berechnung und Ermittlung von Ansprüchen auf Grundlage des gemeldeten Sachverhalts,

d) der außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen.

e) der Prüfung und ggfs. Abwehr rechtlicher Einwände des Anspruchsgegners,

f) der Einlegung außergerichtlicher Rechtsbehelfe,

g) soweit weitergehend vereinbart, die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche mithilfe unserer Partneranwälte,

h) der Zwangsvollstreckung Ihrer Ansprüche,

i) der Entgegennahme und Abgabe von Gestaltungsrechten und anderweitigen Willenserklärungen in Ihrem Namen, soweit diese sachdienlich zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche sind,

j) jedwede weiteren, im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen stehenden Dienstleistungen, 

k) die Geltendmachung und Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen sowie von materiellen und immateriellen Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Aspekten, insbesondere einem Datenschutzverstoß, stehen. 

4. Wir nehmen Ihren Fall mit einer Mandatsbestätigung, spätestens mit Bearbeitung Ihres Falles, an. Das Vertragsverhältnis endet spätestens mit der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sollte dies nicht erreicht werden, so endet das Vertragsverhältnis nach Kennzeichnung des Mandats als „beendet“. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden danach zwei Jahre gespeichert, soweit nicht bspw. steuer- oder handelsrechtliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung verlangen. Sie erteilen hierzu ausdrücklich Ihre Einwilligung. 

5. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ordentlich und außerordentlich beidseitig gekündigt werden. Eine Kündigung des vorgenannten Vertrages umfasst stets auch die Kündigung einer etwaigen, von uns gewährten Kostenfreistellung für nach dem Kündigungszeitpunkt weitergehenden, kostenauslösenden Maßnahmen. 

6. Soweit Sie unseren Schmerzensgeldrechner nutzen, stellen wir Ihnen auf Grundlage Ihrer Eingaben und der bei uns hinterlegten Entscheidungen eine erste, unverbindliche Einschätzung des voraussichtlich zu erwartenden Schmerzensgeldes zur Verfügung und ergänzen dies mit wichtigen und hilfreichen Handlungsempfehlungen und Mustertexten. Sie können anschließend den ermittelten Schmerzensgeldanspruch nach unserer weitergehenden Prüfung durch uns geltend machen. 

7. Kunden, die ihren Schadensfall über die calimoto-App melden, erhalten eine individuelle Erstberatung nebst Einschätzung der Erfolgsaussichten, Handlungsempfehlungen und Übernahme der vollständigen, außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. 

II. Kosten, Vergütungsvereinbarung Freistellung & Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

1. Vertretung und Durchsetzung der Ansprüche nach einem Schadensfall

a) Zwischen dem Verwender und dem Kunden wird eine Erfolgshonorarvereinbarung geschlossen. Die Erfolgsbeteiligung, die – soweit nicht anders angegebenen – 15,00 % beträgt, beschränkt sich auf Schmerzensgeldansprüche im Rahmen der außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung. Der Prozentsatz beinhaltet die jeweils geltende Mehrwertsteuer. Die Vergütung wird fällig, soweit die gegnerische Versicherung nach unserer Vertretungsanzeige eine Zahlung auf diese Ansprüche leistet. 

Mit dem Erfolgshonorar werden die mit der pflichtgemäßen Rechtsverfolgung entstehenden Kosten für tatsächliche, ärztliche und fachliche Auskünfte getragen. Zudem erfolgt die Kostenfreistellung, um insbesondere die entstandenen Kosten unserer Beauftragung im Fall der erfolglosen oder nur teilerfolgreichen Durchsetzung  über die Gemeinschaft der Mandanten zu decken bzw. querzufinanzieren. Hinzu treten die Aufwände, die mit der selbstständigen Einholung von ärztlichen Unterlagen und der fachlichen Auswertung entstehen, um Ihre Gesundheitsdaten bestmöglich schützen zu können. 

Für die gerichtliche Durchsetzung mithilfe unserer Partnerkanzlei kann eine abweichende Erfolgsbeteiligung vereinbart werden. 

Für Kunden, die ihren Fall über die calimoto-App melden und uns mit der Vertretung beauftragen, entfällt das Erfolgshonorar in Gänze. 

b) Wir erhalten für unsere Tätigkeit unbeschadet der Ziff. 1 die Vergütung, die gem. § 13e RDG i.V.m. RVG analog beansprucht werden kann. Diese muss von der Gegenseite im Erfolgsfall erstattet werden. Wir verweisen hierzu auf § 13e Abs. 1 RDG.

c) Mit Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kostenerstattungsanspruch in Höhe des RVG VV analog zu beanspruchenden Betrages aufschiebend bedingt zum Zeitpunkt der Mandatsannahme erstrangig und unerfüllt gegen Schädiger, Halter, Haftpflichtversicherer und Dritte aus dem gemeldeten Schadenereignis an uns an Erfüllung statt abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung mit Mandatsannahme an. Soweit der Anspruchsgegner die Zahlung des Vergütungsanspruchs oder eines durch uns im Innenverhältnis geleisteten Anspruchs unberechtigt verweigert, setzen wir diesen gerichtlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. 

d) Soweit wir auf Kosten leisten (Attestkosten, Ermittlungskosten etc.), erfolgt dies als Kauf der Forderung nebst Übergang des Erstattungsanspruchs auf eigene Rechnung und eigenes Risiko, wobei ein Rahmenvertrag nicht besteht. Die Kosten werden in Ansehung des Erfolgshonorars für Sie übernommen.

e) Soweit einer unserer Partneranwälte unmittelbar beauftragt werden soll, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Es kommt in diesem Fall ein Anwaltsvertrag mit dem Anwalt und nicht mit uns zustande. 

f) Sollten wir Ihre Ansprüche nicht erfolgreich durchsetzen, so stellen wir Sie von der Zahlung einer Vergütung für unsere Tätigkeit sowie für ggfs. darüber hinaus entstandene Kosten frei, die wir für die Rechtsdurchsetzung veranlasst haben (Kosten für Auskünfte, Arztberichte, Beauftragung einer Partnerkanzlei etc.). 

g) Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung, die Ihrerseits veranlasst und nach einer Bezifferung Ihrer Ansprüche oder Anerkennung einer Haftungsquote durch die Gegenseite erfolgt ist, sind wir berechtigt, die im Falle der ordnungsgemäßen Fortführung des Mandats entstandene Vergütung abzurechnen. 

2.  Nutzung des Schmerzensgeldrechners

Bei Nutzung des Schmerzensgeldrechners wird auf Grundlage der eingegebenen Verletzungen und hinterlegter Urteile eine voraussichtliche und unverbindliche Ersteinschätzung des zu erwartenden Schmerzensgeldanspruchs angeboten. Anschließend kann der Nutzer uns mit der Durchsetzung seines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen der geltenden AGB beauftragen. Der Schmerzensgeldrechner dient der Ermittlung der eigenen Forderung zur anschließenden Durchsetzung dieser. 

a) Indem Sie uns eine Zahlungsart nennen, sichern Sie zu, dass Sie zur Nutzung der angegebenen Zahlungsart berechtigt sind und die von Ihnen gegebenen Zahlungsinformationen wahr, richtig und gedeckt sind. 

Wir ist jederzeit berechtigt, eine Bestellung nicht anzunehmen oder abzulehnen und Ihnen den Kaufpreis zurückzuerstatten, zum Beispiel, wenn Sie die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Bedingungen nicht erfüllt haben, wenn Ihre Zahlung nicht verarbeitet werden kann, wenn die bestellten Produkte, digitalen Inhalte oder Dienste nicht verfügbar sind oder bei einem offensichtlichen Preisfehler oder anderen Irrtum. Für den Fall eines solchen Preisfehlers oder anderen Irrtums behalten wir uns das Recht vor, entweder (a) Ihre Bestellung oder Ihren Kauf zu stornieren oder (b) Sie mit alternativen Optionen zu kontaktieren. Im Fall der Stornierung wird Ihr Zugriff auf den entsprechenden Inhalt deaktiviert.

b) Zahlungsdienstleister ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Die diesbezüglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full. 

Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren ermächtigt der Besteller die Verwenderin ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller die Verwenderin ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge spätestens nach Bereitstellung der Dienstleistung einzuziehen.

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Käufer der Verkäuferin ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt zwei Tage vor Einzug.

c) Bei Erteilung des Mandats wird im Erfolgsfall die Zahlung mit dem Erfolgshonorar verrechnet. 

3. Prozessfinanzierung bei Pflegeleistungen 

a) Wenn Sie die Überprüfung eines Pflegebescheids bzw. des medizinischen Gutachtens beauftragen, fällt für Sie eine einmalige Pauschalzahlung für Sie an, die auf der jeweiligen Landingpage sowie in der Mandatsbestätigung näher konkretisiert ist. Weitere Zahlungen fallen für Sie nicht an. 

b) Sollte unsere Prüfung der Pflegebedürftigkeit nach den jeweils geltenden Richtlinien zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit ergeben, dass Aussicht auf Erfolg besteht, einen höheren Pflegegrad zu erreichen, so veranlassen wir für Sie die Beauftragung einer unserer Partneranwälte, der für Sie das Widerspruchs- und Klageverfahren führt. 

c) Es kommt ein Anwaltsvertrag mit unserer Partnerkanzlei zustande, bei dem die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entstehen. Wir stellen Sie von der Zahlung der Anwalts- und Prozesskosten frei und übernehmen diese für Sie. 

d) Mit Unterzeichnung der Vollmacht wird der Kostenerstattungsanspruch in Höhe des RVG zu beanspruchenden Betrages aufschiebend bedingt zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung erstrangig und unerfüllt gegen die jeweils zuständige erstattungspflichtige Behörde uns an Erfüllung statt abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung mit Mandatsweiterleitung an. Soweit der Gegner die Zahlung des Vergütungsanspruchs oder eines durch uns im Innenverhältnis geleisteten Anspruchs unberechtigt verweigert, setzen wir diesen gerichtlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. 

 

III. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

1. Für eine bestmögliche Unterstützung Ihrer Fallbearbeitung ist es erforderlich, dass Sie umfassend bei der Durchführung der vertraglichen Pflichten mitwirken. Sie werden darauf hingewiesen, wenn wir Ihre Unterstützung benötigen. 

2. Sämtliche Angaben im Registrierungs- und Fallmeldeprozess müssen vollständig und richtig sein. Das Unterlassen von Angaben, die nicht im Fallerfassungsprozess erfragt worden sind, ist pflichtwidrig, wenn hierdurch eine vollständige und richtige Sachverhaltsermittlung nicht mehr möglich ist. Es sind sämtliche, zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mitzuteilen.

3. Sie stellen uns und unseren Partneranwälten, soweit erbeten, zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Fallerfassungsprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der unter vorgenannt römischer Ziffer aufgeführten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zur Geltendmachung von Schadenersatz.

5. Sie sichern zu, Ihr E-Mail-Postfach mindestens einmal täglich auf neuen Posteingang, der Ihren Fall betrifft, zu prüfen und auf Fragen unverzüglich zu reagieren. Soweit Sie im Rahmen der Fallmeldung angegeben haben, dass Sie Unterlagen und/oder Informationen noch nachreichen werden, veranlassen Sie dies ebenfalls unverzüglich, damit Ihr Fall schnellstmöglich bearbeitet werden kann.

6.Sie sind verpflichtet, uns bzw. unserem Partneranwalt unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Anspruchssteller) Leistungen im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ansprüchen erhalten oder Anspruchsgegner oder Dritte in diesem Zusammenhang mit Ihnen direkt in Verbindung treten.

 

IV. Zahlungsdienstleistungen

Zahlungen, die wir im Zusammenhang mit den für Sie geltend gemachten Ansprüchen erhalten, werden auf ein Treuhand- bzw. Anderkonto verbucht und Ihnen unverzüglich an die von Ihnen angegebenen Kontodaten ausgekehrt.

Wir sind dabei berechtigt, Vergütungs- und Provisionsanteile vor Weiterleitung abzuziehen. Gerichtlich erwirkte Zahlungen sind von den Partneranwälten an uns zur Abrechnung mit Ihnen weiterzuleiten. 

Sollten Sie keine Kontodaten, die für das SEPA-Verfahren geeignet sind, trotz Aufforderung unsererseits zur Verfügung stellen, stellen Sie uns von der Verpflichtung frei, den Betrag zu hinterlegen. Zinsen, die wir auf Grundlage der Verwahrung erhalten, sind nicht an den Kunden auszukehren. Umgekehrt können für die Verwahrung die damit verbundenen Kosten geltend gemacht und mit dem Auszahlungsbetrag aufgerechnet werden. 

 

V. Gewährleistung und Haftung

1. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Fallerfassungs- oder Registrierungsprozesses oder auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, insbesondere nicht für die im Rahmen des Fallerfassungsprozesses automatisiert errechneten Ansprüche. Es handelt sich um unverbindliche Ergebnisse auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben und stellen unsere Rechtsansicht dar. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

2. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

VI. Widerrufsbelehrung

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dies im Fall der Anwalt Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular

An:

Legal Data Technology GmbH

Heinz-Fangman-Straße 2-6

42287 Wuppertal

E-Mail: widerruf @ legaldata.tech

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

VII. Gesetzliche Hinweise für Verbraucher gem. RDG 

Gem. § 13b RDG weisen wir Sie als Verbraucher darauf hin, dass

1. anstatt eines Erfolgshonorars auch die Möglichkeit besteht, einen Rechtsanwalts oder Rechtsdienstleister ohne Erfolgshonorar zu beauftragen, insbesondere mittels Beratungshilfe für den Fall, dass Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Beauftragung andernfalls nicht zulassen würden. Zudem besteht die Möglichkeit, ggfs. einen abgeschlossenen Rechtsschutzvertrag in Anspruch zu nehmen.

2. ein Vergleichsschluss mit dem Schuldner Ihrer Zustimmung bedarf, soweit die Ansprüche nicht an uns abgetreten bzw. übergegangen sind. Wir erhalten im Regelfall im Falle eines Vergleichs die gem. RVG VV analog geregelte Einigungsgebühr von der Gegenseite. Bei der Ablehnung des Vergleichs erhalten wir diese Einigungsgebühr zumeist nicht. 

3. zu einem Vergleichsschluss mit Wirkung für mehrere Anspruchsinhaber stets die Zustimmung von jedem einzelnen Anspruchsinhaber vorliegen muss. Im Fall einer endgültigen Abtretung des Anspruchs bzw. des Abkaufs der Forderung obliegt die Vergleichsentscheidung bei der Zessionarin

4. Registrierungs- und Aufsichtsbehörde ist das Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, eMail: poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de oder über einen der verschlüsselten, elektronischen Kommunikationskanäle die Sie hier finden.

5. im Falle einer ablehnenden Entscheidung andere Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung bestehen und eine endgültige oder abschließende Prüfung Ihrer Ansprüche nicht erfolgt ist. Vielmehr erfolgt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hinblick auf die fachliche Spezialisierung und die zu gewährende Kostenübernahme.

 

VIII. Schriftform und anwendbares Recht

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

 

VIII. Änderung der Geschäftsbedingungen

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam.

Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform.

 

IX. Schlussbestimmungen

1. Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

2. Soweit Sie Kaufmann mit Sitz in der Bundesrepublik sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Wuppertal. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen